Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen!


Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Vertragsverhältnis zwischen der Youtaste GmbH und Partner-Restaurants


  1. Anwendungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Youtaste GmbH (Youtaste) und Partner-Restaurants (Partner) geschlossenen Verträge über die Vermittlung von Kunden an die Partner.

  2. Anwendbares Recht
    Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Youtaste und den Partnern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

  3. Gegenstand des Vertrages
    Gegenstand des Vertrages zwischen Youtaste und dem Partner ist die Vermittlung von Kunden an den Partner in der Weise, dass die Kunden über eine von Youtaste unterhaltene Homepage sowie eine von Youtaste zur Verfügung gestellte App Bestellungen von Speisen und Getränken bei dem Partner aufgeben können. Youtaste nimmt die Bestellungen für den Partner entgegen und leitet diese an den Partner weiter. Dabei wird Youtaste lediglich als Vermittler tätig. Der Vertrag über die Lieferung von Speisen und Getränken kommt zwischen dem Kunden und dem von dem Partner betriebenen Unternehmen zustande.

    Der Partner bestätigt gegenüber Youtaste, dass er die Bestellung ausführen wird oder teilt Youtaste mit, dass die Ausführung nicht möglich ist. Im ersteren Fall bestätigt Youtaste gegenüber dem Kunden die Ausführung der Bestellung. Im zweiten Fall teilt Youtaste dem Kunden mit, dass die Ausführung durch das Restaurant nicht möglich ist. Im ersteren Fall kommt zwischen dem Kunden und dem Restaurant ein Vertrag über die Bestellung der Ware zustande.

    Ein Recht des Partners auf Exklusivität in dem Sinne, dass Youtaste verpflichtet wäre, keine Restaurants gleicher Art wie das Partner-Restaurant aufzunehmen, besteht nicht.

    Youtaste bietet den Kunden die Möglichkeit, die bestellten Speisen oder Getränke über eine Bezahlfunktion ihrer Homepage und ihrer App vorzunehmen. Die vereinnahmten Beträge leitet Youtaste abzüglich der vereinbarten Vergütung für die Vermittlung an das Restaurant weiter. Der Kunde hat daneben die Möglichkeit, unmittelbar an das Restaurant Zahlung zu leisten, zum Beispiel durch Barzahlung an den Auslieferungsfahrer.

    Nicht Gegenstand der Vermittlungstätigkeit ist jedoch eine Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Kunden durch Youtaste. Der Vertrag bezieht sich auf insgesamt ein Restaurant des Partners (auf Homepage und App).

  4. Laufzeit und Kündigung
    Der Vertrag zwischen Youtaste und dem Partner hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Die Laufzeit beginnt mit dem Tag der erstmaligen Veröffentlichung des Angebots des Partners auf der Youtaste-Homepage und der Youtaste-App, im Falle eines unterschiedlichen Zeitpunkts der erstmaligen Veröffentlichung auf Homepage und App mit der späteren. Diesen Zeitpunkt wird Youtaste dem Partner mitteilen.

    The contract can be terminated by either party with three months' notice to the end of the first year of the contract. If the contract is not terminated at the end of the first contract year, it is automatically extended by one month at a time, as long as it is not terminated at the end of the month. After the end of the first year of the contract, termination can be made at any time without observing a period of notice to the end of the month. Any termination must be in writing to be effective.

    Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Youtaste liegt insbesondere vor, wenn das Restaurant nach angemessener Fristsetzung und Kündigungsandrohung ihren Pflichten gemäß § 6 bis § 8 dieser AGB nicht nachkommt oder gegen sonstige Pflichten aus dem Vertragsverhältnis schuldhaft in schwerwiegender Weise verstößt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung steht Youtaste auch dann zu, wenn dem Partner der Betrieb des Restaurants für länger als eine Woche behördlich untersagt wird, die Gaststättenerlaubnis bestandskräftig entzogen wird oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners anhängig wird. Ferner steht Youtaste ein Recht zur außerordentlichen Kündigung dann zu, wenn ein gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens des Partners, welche das Restaurant betreibt, wegen einer Straftat im Zusammenhang mit der Führung des Restaurants rechtskräftig verurteilt wird.

  5. Pflichten von Youtaste
    Youtaste verpflichtet sich, das Lieferangebot des Partners auf seiner Homepage und in seiner App zu veröffentlichen und eine Funktion zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe Kunden die angebotenen Speisen und Getränke bestellen können. Youtaste stellt ferner dem Partner ein Online-Partner-Portal mit passwortgeschütztem Zugang und mit einer Funktion zur Verfügung, über die dieser die Mitteilung über die Bestellung empfangen kann und die Bestellung entweder ablehnen oder bestätigen kann.

    Youtaste verpflichtet sich, sämtliche für das Restaurant eingehende Bestellungen an das Restaurant weiterzuleiten.

    Youtaste verpflichtet sich weiterhin, die über die Bezahlfunktion auf Ihrer Homepage vereinnahmten Beträge an das Restaurant abzüglich der vereinbarten Vergütung für die Vermittlung weiterzuleiten.

  6. Zahlungspflichten des Partners
    Der Partner ist verpflichtet, an Youtaste für die Vermittlung der jeweiligen Bestellungen der Kunden, welche von dem Partner ausgeführt werden, ein Vermittlungshonorar in Höhe von 8 % der von den Kunden aufgrund der Bestellungen geschuldeten Brutto-Kaufpreise einschließlich eines etwaigen Entgelts für die Auslieferung und etwaiger Trinkgelder zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlenDie Vergütung ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Besteller der Speisen und Getränke an den Partner Zahlung geleistet hat.Der Anspruch auf die Vergütung entsteht mit der Bestätigung des Partners, dass er die Bestellung ausführen wird und ist jeweils zum darauffolgenden Letzten eines jeden Monats fällig.

    Im Falle einer Zahlungsabwicklung über einen Online-Zahlungsdienst (z.B. PayPal, Kreditkarte, Klarna) schuldet das Restaurant Youtaste eine Abwicklungsgebühr in Höhe von 0,59 € zuzüglich Umsatzsteuer.

    Die Vergütung ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Besteller der Speisen und Getränke an den Partner Zahlung geleistet hat.
    Der Anspruch auf die Vergütung entsteht mit der Bestätigung des Partners, dass er die Bestellung ausführen wird und ist jeweils zum darauffolgenden Letzten eines jeden Monats fällig.
    Youtaste haftet nicht für die Bonität der Kunden. Die Vergütung ist an Youtaste auch zu zahlen, wenn der Kunde nicht an das Restaurant zahlt.

  7. Informationspflichten des Partners
    Der Partner ist verpflichtet, Youtaste alle Informationen über sein Unternehmen zur Verfügung zu stellen, welche zur Feststellung seiner Identität, der Inhaberschaft an dem Unternehmen, der postalischen Erreichbarkeit sowie der Erreichbarkeit per E-Mail erforderlich sind. Er hat uns ebenso über die rechtlichen Vertretungsverhältnisse seines Unternehmens zu informieren.

    Der Partner hat Youtaste auch über alle Änderungen dieser Verhältnisse unverzüglich zu informieren.

    Der Partner ist verpflichtet, Youtaste umgehend zu informieren, wenn eine Lebensmittelkontrolle oder eine Untersuchung einer anderen Behörde gegen das Unternehmen eingeleitet wurde, welches das Restaurant betreibt, sofern die Kontrolle für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein kann.

  8. Mitwirkungspflichten des Partners bei der Erstellung des Online-Angebotes und der Werbung
    Der Partner ist verpflichtet, Youtaste eine Speisekarte mit Gerichten, Getränken und zugehörigen Preisangaben auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Die Speisekarte muss ferner allen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auf dem Gebiet des Lebensmittelrechtes und des Gaststättenrechtes für die Online-Veröffentlichung von Speisekarten voll entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zu vollständigen Angaben über Allergene.

    Der Partner ist verpflichtet, sein Angebot zu aktualisieren, falls Speisen oder Getränke in dem von uns online gestellten Angebotes Restaurants dauerhaft nicht mehr verfügbar sind oder sich der Preis eines Angebots geändert hat.

    The partner allows Youtaste to save, process, use the information provided by him for the purpose of advertising, in particular in the area of ​​social media.

  9. Lieferverpflichtung gegenüber den Bestellern
    Der Partner verpflichtet sich, eine elektronische Verbindung aufrechtzuerhalten, die den Informationsaustausch zum Zwecke der Entgegennahme der Bestellungen und der Bestätigung der Ausführung gegenüber Youtaste ermöglicht. Der Partner verpflichtet sich Youtaste gegenüber, an den Kunden mangelfreie, den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen des Lebensmittelrechts voll entsprechende Speisen und Getränke zu liefern.

    Partner verpflichtet sich gegenüber Youtaste, Kunden, die über die Youtaste-Homepage oder die Youtaste-App Speisen und Getränke bei ihm bestellen, zu den im Zeitpunkt der Bestellung auf der Youtaste-Homepage oder der Youtaste-App veröffentlichten Preisen zu beliefern. Der Partner ist nicht berechtigt, dem Kunden zusätzliche Kosten für die Anfahrt oder Verpackung der Speisen oder Getränke oder irgendwelche sonstigen Zusatzkosten zu berechnen.

    Der Partner verpflichtet sich uns gegenüber, die bestellten Speisen und Getränke innerhalb einer im Hinblick auf die Zubereitungszeit und die Entfernung zu dem Kunden für einen Lieferservice angemessenen Zeit auszuliefern.

  10. Pflichten des Partners zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber seinen Mitarbeitern
    Der Partner ist verpflichtet, alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere alle arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz sowie einer Mindestlohnverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Er ist ferner verpflichtet, etwaige für ihn verbindliche tarifvertragliche Bestimmungen im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern einzuhalten.

  11. Datenschutzerklärung
    Youtaste und der Partner sind jeweils allein für die volle Wahrung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Verarbeitung der zur Ausführung der Bestellung erlangten Kundendaten verantwortlich. Der Partner verarbeitet solche Kundendaten insbesondere nicht im Auftrage von Youtaste.

    Der Partner verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weiterzugeben und die Kundendaten ausschließlich zur Ausführung der Bestellung im Einzelfall zu speichern und zu verarbeiten. Im Anschluss an die Ausführung und Bezahlung der Bestellung hat der Partner die Kundendaten zu löschen. Er ist nicht dazu berechtigt, Kundendaten in eine Datei aufzunehmen und mit dem Kunden zum Zwecke der Anbahnung weiterer Bestellungen unter Nutzung einer solchen Datei Kontakt aufzunehmen.

  12. Haftung von Youtaste
    Youtaste haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen, in denen die gesetzliche Haftung vertraglich in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abbedungen werden kann.

    Youtaste haftet auch uneingeschränkt bei einer schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten im vorgenannten Sinne sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet sowie alle Pflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner üblicherweise vertrauen kann. Im Falle der nur leicht fahrlässigen Verletzung solcher Kardinalpflichten sind Schadensersatzansprüche jedoch auf den in solchen Fällen typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

    Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz greift in gleicher Weise bei einer Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Youtaste.

    Eine weitergehende Haftung von Youtaste ist ausgeschlossen.

  13. Vorzeitige Beendigung
    Endet der Vertrag wirksam vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, so ist die bis zum Zeitpunkt der Beendigung fällige Vergütung binnen zehn Tagen fällig.

    Der Partner schuldet in diesem Fall jedoch zur Amortisation der Akquise- und Einrichtungskosten wegen der Homepage- und App-Einbindung des Partners mindestens 290,00 € zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Jedoch bleibt dem Partner der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden von Youtaste geringer ist.

    Youtaste bleibt ihrerseits die Geltendmachung eines höheren Anspruches wegen der vorzeitigen Beendigung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten. Im Falle der Geltendmachung eines solchen Anspruches ist die Zahlungsverpflichtung gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung in voller Höhe anzurechnen.

  14. Salvatorische Klausel
    Sollte eine der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Inhalts der unwirksamen Klausel, soweit sie eigenständig einen Sinn ergibt, sowie der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt.

  15. Gerichtsstand
    Ist der der Partner Kaufmann im Sinne des HGB, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und uns Iserlohn.